Landesjugendkonferenz in Salzburg

Bei der jährlichen Landesjugendkonferenz tagten die für Jugendpolitik zuständigen Regierungsmitglieder aus den Bundesländern in Salzburg und tauschten sich zu aktuellen Themen aus.Ich brachte zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Jugendschutz ein.

Zum einen eine Beschlussempfehlung betreffend Nikotinbeutel. Darin ergeht das Ersuchen der Konferenz an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das österreichische Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) in Hinblick auf ein Verbot des Verkaufes von Nikotinbeuteln an Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu novellieren.

Der zweite Tagesordnungspunkt betrifft KO-Tropfen. Darin wird der Bundesminister aufgefordert, vermehrt Mittel zur Verfügung zu stellen, um damit wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit leisten zu können.

Diese Präventionsmaßnahmen müssen sowohl für Jugendliche als auch Erwachsene, unabhängig der geschlechtlichen Zuordnung, getroffen werden.

Zum einen ist es die zunehmende missbräuchliche und kriminelle Verwendung von KO-Tropfen, die es zu verhindern gilt. Diese hinterhältige und gemeine Vorgehensweise, mit der den Opfern zum Teil schreckliche Dinge angetan werden, muss mit allen Mitteln verhindert werden. Daher sind wir übereingekommen, dass für Kampagnen und konkrete Maßnahmen mehr Geld bereitgestellt werden soll. Lokale, Feste und Veranstaltungen sollen keine Schauplätze oder Ausgangspunkte für kriminelle Handlungen sein. Weiters haben wir uns einstimmig dafür ausgesprochen, dass in den Ländern, denen die Kompetenz des Jugendschutzes obliegt, ein einheitliches Verbot der Verwendung von Nikotinbeutel für Jugendliche erlassen werden möge, da diese derzeit vom Tabak- und Nichtrauchergesetz nicht erfasst sind.

Beide Anträge wurden von den Konferenzteilnehmer:innen einstimmig unterstützt. Diese werden in weiterer Folge an den Bundesminister gerichtet.

Parallel zur Landesjugendreferent:innenkonferenz fand die Jugendkonferenz der Bundesjugendvertretung statt. Im Rahmen dieser hatten 70 Jugendliche als Teilnehmer der Jugendkonferenz die Möglichkeit zum direkten Austausch mit den Regierungsverantwortlichen.